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CDU Duisburg

Stadt Duisburg, Bezirksvertretung Süd - 12.05.2005 - öffentlich
Tagesordnungspunkt 22 - Drucksache Nr. 05-1681

Ausweitung der Phosgenproduktion bei der Firma Bayer Uerdingen

Anfrage der CDU-Fraktion

II/97-11 Schmoock, 7134

Anfrage
Die kürzlich bekannt gewordene Ausweitung der Phosgenproduktion im benachbarten Krefeld hat bei der Bevölkerung in den angrenzenden Stadtteilen des Duisburger Südens große Angst ausgelöst.
Prof. Dr. Jürgen Rochlitz, Mitglied der deutschen Störfall-Kommission, sagt, dass die Phosgenproduktion zu den risikoreichsten Anlagen in NRW zählt. Bayer hat die Produktion auf 60.000 t pro Jahr erhöht. Berüchtigt ist Phosgen aus dem 1. Weltkrieg, wo es als tödliches Kampfgas eingesetzt wurde. Heute wird Phosgen als Vorprodukt bei der Kunststoffproduktion verwendet.
Die Genehmigung der Anlagen datieren aus den Jahren 1963 bzw. 1984. Also aus heutiger Sicht alte Anlagen. Zur Aufrechterhaltung der Produktion dient eine Menge an Phosgen von 34 t.

Aufgrund der hohen Mortalität von Phosgen und vor dem Hintergrund, dass bei einem Störfall bei vorherrschendem Westwind im Duisburger Süden die Hauptbetroffenen leben, bitten wir den Oberbürgermeister folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Informationen liegen der Stadt bezüglich des
Genehmigungsverfahrens nach § 10 BimSchG vor?
2. Wurde die Stadt als Nachbargemeinde beteiligt? Wenn ja, wie?
3. Liegen dem Umweltamt Daten einer durchgeführten
Umweltverträglichkeitsprüfung vor? Wenn ja, welche?
4. Wenn nein, wurde eine solche Prüfung durchgeführt?
5. Wie wird die Sicherheit des „Hold ups“ von 34 t Phosgen gewährleistet?
6. Welche Informationen liegen über die Notwendigkeit zur Vorhaltung in
einem solchem Umfang (34 t) vor?
7. Wurden seitens der Stadt angeregt, nur kleinere Mengen vorzuhalten?
Wenn nein, warum nicht?
8. Wurde angeregt, eine phosgenfreie Produktion von Makrolon und
Isocyanaten zu wählen? Wenn nein, warum nicht?
9. Welche Maßnahmen zur Sicherung der Bürger wie z.B. die Einführung von
Sirenen (Beispiel Krefeld) sind in den betroffenen Duisburger Stadtteilen
vorgesehen?
10. Welche Maßnahmen sollen im Einzelnen Störfälle verhindern?
11. Wurde von Seiten der Stadt angeregt, die Anlage mit einem Containment
ähnlich wie bei DOW in Stade zu versehen?

Beratungsergebnis
Die Verwaltung sagte eine Beantwortung zu