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Patent-Raub

3. Januar 2008

Düsseldorf- Mammutprozess

Bayer schuldet mir 500 Mio Euro

//Er könnte ein steinreicher Mann sein, mehrere Hundert Millionen Euro auf seinem Konto haben. Doch der Düsseldorfer Erfinder und Unternehmer Heinz Süllhöfer (81) besitzt kaum noch etwas. //

Sein Hotel, mehrere Firmen, sein Vermögen – alles weg für die Kosten eines Prozesses, den er seit genau 40 Jahren gegen den Chemie-Giganten Bayer führt. Es geht um eine Erfindung, die ihm der Konzern nach seinen Angaben „geklaut“ hat, eine Maschine zur Herstellung von Hartschaumplatten.
Süllhöfer: „Meine Ansprüche liegen bei über 500 Millionen Euro. Dieses juristische Verfahren ist das teuerste und längste der Welt.“ Rund 10.000 Seiten Akten lagern dazu in seiner Wohnung an der Niederrheinstraße.
Nach mehreren Niederlagen vor Gericht kann er jetzt wieder Hoffnung schöpfen. NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hat sich in den Rechtsstreit eingeschaltet. Das Verfahren läuft jetzt beim Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen Az I-20 W 96/07) weiter. Dabei geht es Süllhöfer heute nicht mehr nur um das Geld, sondern „auch um Gerechtigkeit“.
Bayer hat immer wieder argumentiert, die ihr vor über 40 Jahren von Süllhöfer angebotene Technologie sei in Wirklichkeit ein „alter Hut“ und im eigenen Unternehmen schon vorher erprobt worden. Süllhöfer fährt schweres Geschütz auf: „Patentamt, Justiz und Geschäftspartner sind mit gefälschten Urkunden und Zeichnungen getäuscht worden. Dazu sind mir von Bayer-Managern anonym konkrete Unterlagen zugespielt worden.“
Süllhöfer hat mit dem langen Prozess auch seine Gesundheit ruiniert, drei Herzinfarkte erlitten. Doch der Bayer-Konzern könne nicht auf eine „biologische Lösung“ hoffen: „Meine Forderungen werden nach meinem Ableben auf meine verbleibende Firma Süllo GmbH übertragen.“
Inzwischen soll es bei Bayer möglicherweise Signale für einen Vergleich geben. Doch Bayer-Sprecher Hans-Bernd Schmitz weicht beim Thema aus: „Dies ist ein laufendes Verfahren. Deshalb möchten wir uns dazu nicht äußern.“

DER SPIEGEL, 14. Januar 2008
REKORD-RECHTSSTREIT

Ex-Fabrikant klagt seit 40 Jahren gegen Bayer

Es geht um ein Patent für Isolierplatten, 500 Millionen Euro Schadensersatz - und Durchhaltevermögen. Heinz Süllhöfer kämpft den längsten Rechtsstreit der Republik. Seit 40 Jahren klagt er gegen die Bayer AG. Und ist bereit, alles aufzugeben, was er hat.
Hamburg - Heinz Süllhöfer führt ins eiche-dominierte Wohnzimmer seines Flachbaus in Düsseldorf-Lohausen, bietet Kaffee und Marzipanpralinen an, deutet auf den Stapel Gerichtsakten und sagt: "Nehmen Sie den Mantel ab. Wir haben viel vor. Mein Anwalt kommt auch gleich."
Heinz Süllhöfer ist ein nicht sehr großer, energischer Mann, der darauf achtet, einem in die Augen zu schauen, wenn er redet. Er bringt den Mantel weg, holt mehr Aktenordner, in denen er etwas nachschaut, und hat offenbar keine Lust, auf den Anwalt zu warten.
"Soll ich ohne ihn anfangen?"
Er soll.
81 Jahre ist Süllhöfer alt und seit 40 Jahren eine der beiden Parteien im längsten Rechtsstreit der Bundesrepublik. "Die Angelegenheit ist weltweit einmalig." Noch nie hat sich jemand in der Bundesrepublik länger vor Gericht gestritten als Heinz Süllhöfer, ein ehemaliger Schaumstoffplattenfabrikant und Hotelbesitzer aus Düsseldorf.
Sein Gegner ist die Bayer AG . 15 Millionen Euro hat das Ganze bisher gekostet. Das Problem: Kunststoffplatten. Profane Metallplatten mit einer Schicht Bauschaum drauf. Darum geht es. Seit 40 Jahren.
"Am Sterbebett hat mein Vater mir gesagt, Junge, mach was Eigenes, du hast das Zeug dafür." Süllhöfer hat es getan. Etwa 200 Patente hat er auf seinen Namen angemeldet. Mitte der sechziger Jahre entwickelte er eine Maschine, mit der man sehr schnell und präzise sogenannte Polyurethan-Dämmplatten für den Bau herstellen kann. Die Bauindustrie war von den Isolierplatten begeistert. Schwierig wurde es, als auch Bayer begeistert war, aber Süllhöfer die Technik dafür hatte, wie man den Bauschaum so dünn, so gleichmäßig und so schnell auf eine Unterlage bekam.
Süllhöfer verwies darauf, dass sein Verfahren mit einem Patent geschützt war. Bayer verwies darauf, man habe schon lange vor ihm dieses Verfahren gekannt.
"Unfug, die haben das nicht hingekriegt, die sind in meine Firma gekommen und haben sich das abgeschaut." Süllhöfer klingt ein wenig stolz und ein ganz klein wenig müde. Mehrere Herzinfarkte hat er hinter sich, seine Frau ist vor dreieinhalb Jahren gestorben, am Ende sprachen sie fast nur noch über den Fall. Er spricht seit 40 Jahren fast jeden Tag über den Streit. Die Garage ist voll mit Akten, die Regale in der Schrankwand, die Ablagen neben den Fenstern, eigentlich ist sein ganzes Leben voll von dem Streit.
"500 Millionen Euro, so hoch ist der Schaden." Süllhöfer ist kein Träumer, er weiß, dass das viel Geld ist. Es klingt weniger absurd, wenn man bedenkt, dass einige Jahre nach Süllhöfers Idee bereits etwa 15 Hersteller in Deutschland die Platten bauten. Alle mit dem Süllhöfer-Verfahren.
Bayer will keine 500 Millionen Schadensersatz zahlen und kann sich den Prozess leisten. Süllhöfer ist bereit, alles auszugeben, was er hat. Also streiten sie, seit 40 Jahren.
Süllhöfer richtet sich auf, er holt noch eine Akte mit einem besonders "schönen Beschluss".
"Das Schlimmste ist ja, dass ich es beweisen kann und niemand mir glaubt", sagt er im Türrahmen. Das scheint das Wichtigste zu sein. Dass niemand sagen kann, Heinz Süllhöfer sei ein Lügner.
Man muss sich das mit dem Streit ein wenig wie bei einem Stellungskrieg vorstellen. Eine Art Verdun zwischen zwei Parteien, die genug Geld für Munition haben, in dem Fall Anwälte, und eine Niederlage nicht akzeptieren wollen. Um jeden Zentimeter wird gekämpft. Um jeden Gutachter, jeden Schriftsatz, jede Zeugenaussage, jeden Beweis. Kaum fällt das Urteil, wird Berufung oder Revision eingelegt.
Erst gewinnt Süllhöfer, dann tauchen neue Zeugen auf und Bayer gewinnt, später stellt sich heraus, dass Zeugen falsch ausgesagt haben. Dann muss festgestellt werden, ob Bayer Prozessbetrug begangen hat. Es kommt zur Hausdurchsuchung. Süllhöfer gewinnt wieder. Dann geht Süllhöfer das Geld aus, weil der Streitwert so hoch angesetzt wurde, dass er sich die Prozesskosten nicht mehr leisten kann.
Bayer möchte sich nicht äußern zum Rechtsstreit mit Süllhöfer, "angesichts des laufenden Verfahrens". Jedenfalls wird immer alles ausgeschöpft, von beiden Seiten, alles, was deutsches Recht hergibt. Vermutlich ist es das, was gute Anwälte tun. Wenn sie schon nicht gewinnen, sorgen sie wenigstens dafür, dass es weitergeht. Manchmal fragt man sich, ob es so viele gute Anwälte brauchte, wenn es weniger sture Menschen gäbe.
Heinz Süllhöfer verlässt das Zimmer. Es gebe da noch eine Unterlage, die ganz interessant sei. Im Hintergrund hört man jetzt Krach, dumpfen, polternden Krach. Es ist ein Bagger, der Bauschutt verlädt.
Gleich neben Süllhöfers Haus, keine zehn Meter weg, steht das Hotel Fairport. Bis 2000 gehörte es ihm. Drei Etagen, vier Sterne, nahe am Flughafen. 2001 wurde es zwangsversteigert. Er konnte seine Prozesskosten nicht zahlen. Jeden Tag, wenn Süllhöfer aus dem Haus geht, sieht er den Bautrupp, der sein Hotel abreißt.
Der nächste Verhandlungstermin ist am 24. Januar. Dieses Verfahren hat das Aktenzeichen 4 O 139/73. Die 73 steht für das Jahr, in dem die Klage eingereicht wurde. Süllhöfer möchte wissen, an wie viele Firmen genau Bayer das Verfahren weitergegeben hat. Nur so ließe sich feststellen, wie groß sein Schaden überhaupt war. Erst dann will er auf Schadensersatz klagen.
Mit anderen Worten: Heinz Süllhöfer ist noch ganz am Anfang.
Von Juan Moreno

siehe auch:
Schlappe für BAYER im Patentraub-Verfahren
BAYER muss wahrheitswidrige Behauptungen unterlassen