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Hauptversammlung 2015

27. März 2015

BAYER-Hauptversammlung am 27. Mai 2015

Gegenantrag zu TOP 3: Der Aufsichtsrat wird nicht entlastet

Die Ausgliederung der Kunststoff-Sparte Bayer MaterialScience (BMS) droht zu Lasten der Belegschaft zu gehen, vor allem im Ausland. Zudem entzieht sich BAYER der Verantwortung für die Sicherheit der extrem gefährlichen Anlagen.

Im September 2014 gab der BAYER-Konzern dem Druck der Finanzmärkte nach und verkündete die Ausgliederung der Kunststoff-Sparte Bayer MaterialScience. In der Absicht, die bereits zweistellige Gewinnmarge noch weiter zu erhöhen, hatten Investoren seit Jahren auf diesen Schritt gedrängt. Im Oktober gaben die Private Equity-Firmen Advent, Carlyle, Cinven und KKR ihr Interesse an einer Übernahme bekannt.

Leidtragende dieser Entwicklung sind die mehr als 15.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Um die Kunststoff-Sparte im Unternehmen zu halten, waren ihnen in den vergangenen Jahren zahlreiche Zugeständnisse abgepresst worden. So hatte BAYER mittels mehrerer „Effizienz-Programme“ über 2.000 Arbeitsplätze vernichtet, mehrere Werke geschlossen und Bonus-Zahlungen gestrichen. Nun zeigt sich, dass diese Opfer umsonst waren.

Welche Entwicklung langfristig droht, zeigt die ehemalige Chemie-Sparte von BAYER, die vor zehn Jahren unter dem Namen Lanxess ausgegliedert wurde. Mehrere Tausend Arbeitsplätze wurden seitdem vernichtet. Ein großer Teil der Belegschaft erlitt Lohneinbußen oder wurde in andere Werke versetzt. Über die Jahre wurde Lanxess immer weiter parzelliert - mehrere Bereiche wurden geschlossen, andere verkauft. Angesichts einer möglichen Übernahme durch „Heuschrecken“ ist bei BMS eine ähnliche Entwicklung zu befürchten.

Die GewerkschaftsvertreterInnen im Aufsichtsrat haben der Abspaltung nach massiven Drohungen der Unternehmensleitung zugestimmt. Als Gegenleistung konnte zwar eine Arbeitsplatzgarantie ausgehandelt werden. Diese gilt jedoch nur für die deutschen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und nur für fünf Jahre. Die Belegschaft des Werks in Antwerpen konnte erst nach einem Streik und anderen Kampfmaßnahmen eine vergleichbare Vereinbarung durchsetzen. In den USA hingegen, wo BAYER 95 % der Belegschaften einen Tarifvertrag verweigert und wo die Gewerkschaften von BAYER aus den meisten Werken gedrängt wurden, droht ein sozialer Kahlschlag.

Ein weiteres Problem ist die Störfall-Sicherheit: unter dem Dach von Bayer MaterialScience befinden sich zahlreiche hochgefährliche Anlagen. So kommen bei der Produktion von Polyurethan und Polycarbonat riesige Mengen toxischer Stoffe wie Chlor, Ammoniak, Kohlenmonoxid und sogar des ehemaligen Kampfgases Phosgen zum Einsatz.

Die künftigen Besitzer werden versucht sein, den von BAYER eingeschlagenen Kurs fortzusetzen und die Kosten für Wartung, Personal und Feuerwehr weiter abzusenken. Dies führt automatisch zu höheren Störfallrisiken. Da BMS einige der – nach Atomkraftwerken – gefährlichsten Industrieanlagen in Deutschland betreibt, droht ein Anstieg der Gefährdung für die AnwohnerInnen. Es ist unverantwortlich und inakzeptabel, hochgefährliche Anlagen in die Welt zu setzen, ohne für deren Sicherheit dauerhaft die Verantwortung zu übernehmen.

Konsequenzen hat der Schritt auch für die umstrittene CO-Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld, die gegenwärtig durch Gerichtsbeschlüsse auf Eis gelegt wurde. Sollte die Pipeline jemals in Betrieb gehen, so wäre völlig unklar, von wem sie in zehn oder zwanzig Jahren betrieben wird. Auch das Sicherheitsniveau und die maximale Haftung stünden in den Sternen. Ein Argument mehr, dieses unselige Projekt noch vor der Abspaltung aufzugeben.

Zudem drohen Standorten wie Leverkusen, Krefeld und Brunsbüttel Steuer-Verluste, wenn BAYER die Sparte an Private-Equity-Gesellschaften verkauft. Diese bürden den Verkaufspreis gerne ihren Neuerwerbungen als Schulden auf und senken so deren Gewinn und die Steuerlast. Zudem haben die Finanz-Konzerne ihren Sitz häufig in Steueroasen.

Der Aufsichtsrat hat der Ausgliederung von BMS zugestimmt, obwohl für ausländische Arbeitsplätze keine Bestandsgarantie gegeben wurde. Auch gibt es keine Zusicherung von BAYER, dass die Sicherheitsstandards nicht abgesenkt werden. Daher ist dem Aufsichtsrat die Entlastung zu verweigern.