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CBG-Kampagne erfolgreich

EU verbietet Bienengifte

Ende April 2018 hat die Europäische Union die BAYER-Wirkstoffe Imidacloprid und Clothianidin sowie die SYNGENTA-Substanz Thiamethoxam wegen ihrer Bienengefährlichkeit aus dem Verkehr gezogen. Damit fand eine Kampagne ihr glückliches Ende, die für die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN vor fast 20 Jahren begann.

Von Jan Pehrke

Am 27. April 2018 verkündete die Europäische Union das Aus für drei bienengefährliche Pestizid-Wirkstoffe von BAYER und SYNGENTA. „Die Kommission hat diese Maßnahme vor Monaten auf der Grundlage eines wissenschaftlichen Gutachtens der ‚Europäischen Behörde für Lebensmittel-Sicherheit’ vorgeschlagen. Die Gesundheit der Bienen bleibt für mich von größter Bedeutung, weil sie Artenvielfalt, Lebensmittelproduktion und Umwelt betrifft“, so der EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis zur Begründung. Mit diesem Schritt verwandelte Brüssel das vorläufige Verbot der BAYER-Stoffe Imidacloprid und Clothianidin sowie der SYNGENTA-Substanz Thiamethoxam in ein endgültiges. Nur in Gewächshäusern dürfen die Insektizide aus der Gruppe der Neonicotinoide fortan noch ihr Unwesen treiben.

Sogar die Bundesregierung trug den Beschluss mit. Hatte Christian Schmidt (CSU) als Landwirtschaftsminister der alten Großen Koalition sich in Brüssel noch als treuer Vasall der Pestizid-Industrie geriert und Glyphosat vorerst das Leben gerettet, so stimmte Julia Klöckner (CDU) als seine Nachfolgerin in der neuen GroKo jetzt für den Bann der Bienengifte Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam. „Heute ist ein guter Tag für den Schutz der Bienen“, sagte sie nach der Entscheidung. Der Leverkusener Multi war da anderer Meinung: „[E]in trauriger Tag für die Landwirte und ein schlechter Deal für Europa“. Seine eigene Traurigkeit ob der dahinschwindenden Verkaufserträge verbarg er dabei mannhaft. Nur ganz zaghaft schimmerte sie in der Klage darüber durch, „dass wieder einmal ohne vorherige gründliche Folgen-Abschätzung rechtliche Maßnahmen eingeleitet werden“. Wohlweislich meinte der Konzern eine ökonomische Folgen-Abschätzung.
Aber eigentlich hätte es für ihn dieses Abwägens zwischen den segensreichen wirtschaftlichen und den fatalen gesundheitlichen Effekten der Mittel gar nicht bedurft. „BAYER ist weiterhin davon überzeugt, dass die Beschränkungen nicht gerechtfertigt sind, weil Neonicotinoide bei sachgerechter Verwendung sicher sind.“ Nach wie vor betrachtet der Agro-Riese die Varroa-Milbe als Hauptschuldigen am massenhaften Bienensterben. Ansonsten hält er das Anlegen von Blühstreifen und andere Initiativen, um „Lebensraum und Nahrungsgrundlage von Bestäubern zu verbessern“, für besser geeignet, dem Bienen-Wohl zu genügen als Maßnahmen gegen seine Produkte GAUCHO und PONCHO.

Eine lange Kampagne

Mit dem Votum der EU vom 27. April fand eine lange Kampagne der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) ihr vorläufiges Ende. Begonnen hatte sie vor fast 20 Jahren. 1999 wandten sich ImkerInnen aus Frankreich mit der Bitte um Unterstützung an die Coordination. Da es im Nachbarland viel mehr gewerbliche BienenzüchterInnen gibt als in der Bundesrepublik, fielen die Risiken und Nebenwirkungen der Neonicotinoide dort eher auf. Schon bald nachdem BAYER GAUCHO 1994 auf den Markt gebracht hatte, beobachteten die französischen ImkerInnen an ihren Beständen die unheilvollen Auswirkungen des Saatgut-Behandlungsmittels. Bienenstöcke, die in der Nähe von Sonnenblumen-Feldern lagen, leerten sich massiv. Bereits kurz nach der Blüte der Pflanzen verschwanden ganze Bienenvölker. Der Rest schwirrte teilweise orientierungslos um die Sonnenblumen herum – ein eindeutiges Vergiftungssymptom.BienenzüchterInnen organisierten Protestaktionen und zogen gen Paris. Auf der Kundgebung, die am 18.12.1998 unter dem Eiffelturm stattfand, griff der Präsident des ImkerInnen-Verbandes UNAF den Leverkusener Multi scharf an. „Seit es Probleme mit GAUCHO gibt, ist die Firma BAYER (...) den Imkern mit größtmöglicher Verachtung entgegengetreten“, kritisierte Henri Clément. Eindringlich forderte er den damaligen Landwirtschaftsminister Jean Glavany zum Handeln auf: „Indem Sie die Bienen schützen, schützen Sie unsere Umwelt, und indem Sie unsere Umwelt schützen, schützen Sie auch den Menschen.“ Und der sozialistische Politiker schritt auch wirklich zur Tat. Er verkündete in drei Departements ein vorläufiges Verbot, GAUCHO auf Sonnenblumen-Kulturen auszubringen, womit er den Reigen der Restriktionen gegen die Neonicotinoide eröffnete.
Mit der CBG nahmen die ImkerInnen Anfang 1999 Kontakt auf, um das Übel gemeinsam an der Wurzel packen zu können, hat BAYER seinen Stammsitz doch in Deutschland. So konfrontierte die Coordination dann das Konzern-Management auch umgehend direkt mit dem Thema: Sie setzte es noch im gleichen Jahr auf die Tagesordnung der Hauptversammlung des Multis. Zudem versuchten die CBG-AktivistInnen, die einheimischen BienenzüchterInnen auf die Situation in Frankreich aufmerksam zu machen und die Öffentlichkeit für die Problematik zu sensibilisieren. Allzu viel Resonanz gab es anfangs allerdings nicht. Aber 2004 war es endlich so weit. Erstmals nutzten bundesdeutsche ImkerInnen das AktionärInnen-Treffen als Forum für eine Kritik an den Pestiziden. Seither gehören sie mit ihren Reden und Aktionen zum festen Bestandteil der Hauptversammlungen. Gleich sechs Bienen-HalterInnen traten am 25. Mai diesen Jahres im Bonner World Conference Center vor das Mikrofon und mussten sich anschließend das anhören, was der Global Player in mehr oder weniger abgewandelter Form bereits 1994 ihren französischen KollegInnen sagte: „Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass Neonicotinoide keine Gefahr für die Bienengesundheit darstellen, wenn sie ordnungsgemäß angewendet werden.“

Gefahr nicht gebannt

Hoffnung setzte BAYER nach dem Schwarzen Freitag allerdings noch auf die Justiz. Der Konzern hatte nämlich 2013 in Tateinheit mit SYNGENTA schon gegen das vorläufige Verbot der Europäischen Union geklagt und erwartete nun eine Entscheidung in seinem Sinne. Aber diese Rechtshilfe blieb aus, der Europäische Gerichtshof stellte sich auf die Seite der EU-Kommission. „Was die im Jahr 2013 beschränkten oder verbotenen Verwendungen betrifft, entscheidet das Gericht, dass die Kommission darlegen konnte, dass in Anbetracht der erheblichen Verschärfung der Anforderungen daran, dass keine unannehmbaren Auswirkungen der Wirkstoffe auf die Bienen vorhanden seien, die von der EFSA (Europäische Lebensmittelbehörde, Anm. SWB) festgestellten Gefahren den Schluss zuließen, dass die drei fraglichen Wirkstoffe nicht mehr den Zulassungskriterien entsprächen“, lautete das Votum aus Luxemburg.
Die RichterInnen beriefen sich dabei ausdrücklich auf den Vorsorge-Grundsatz. „[W]enn wissenschaftliche Ungewissheiten bezüglich der Existenz oder des Umfangs von Risiken für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt bestehen“, so steht es den Institutionen ihrer Ansicht nach zu, Schutz-Maßnahmen zu treffen, „ohne abwarten zu müssen, bis das tatsächliche Vorliegen und die Schwere dieser Risiken in vollem Umfang nachgewiesen sind oder bis die nachteiligen Wirkungen für die Gesundheit eintreten“. Da musste der Global Player wieder schmollen: „BAYER ist enttäuscht.“
Trotzdem ist die Freude über das Votum der Europäischen Kommission nicht ungetrübt. Es gilt nämlich nur für drei Neonicotinoide. Andere Insektizide aus dieser Substanz-Klasse dürfen die Agro-Riesen weiter vermarkten. Und die haben es mitunter ebenfalls in sich. Thiacloprid beispielsweise, das der Leverkusener Multi unter den Produkt-Namen ALANTO, BARIARD und CALYPSO vertreibt, ist erbgut-schädigend und steht unter Krebs-Verdacht. Zudem gehört das Insektizid zu den sogenannten endokrinen Disruptoren. Diese wirken hormon-ähnlich und können deshalb zahlreiche Gesundheitsstörungen auslösen.
Darüber hinaus lehrt die Erfahrung, dass sich der Global Player stets wappnet, wenn die Behörden ihm den Weiterverkauf seiner Waren zu untersagen drohen. Im Falle der inkriminierten Neonicotinoide heißt der Plan B „SIVANTO“. Unter diesem Namen vertreibt das Unternehmen in einigen Staaten schon ein Pestizid aus der Gruppe der Butenolide, dessen Inhaltsstoff Flupyradifuron nicht wenige WissenschaftlerInnen ebenfalls als bienengefährlich einstufen. Während BAYER behauptet, das Mittel sei „ungefährlich für Menschen und die meisten Nützlinge“, stellt etwa Michele Colopy von der Organisation POLLINATOR STEWARDSHIP COUNCIL fest: „Die Forschungsergebnisse weisen vielleicht auf keine akute toxische Wirkung bei der ersten Anwendung hin, aber Zweit- und Drittanwendung zeigen eindeutige Effekte auf die Bienensterblichkeit, das Verhalten, die Brut-Entwicklung sowie Pollen und Nektar.“ Zu ähnlichen Ergebnissen kam jüngst die Universität Würzburg. Darum forderte die Coordination die Europäische Union auf, SIVANTO unter Beobachtung zu stellen. Und das tut die CBG auch selber. Sie freut sich zwar über ihren Erfolg, bleibt in Sachen „Bienensterben“ aber wachsam und legt das Thema ebenso wenig zu den Akten, wie es der „Deutsche Berufs- und Erwerbsimkerbund“ und Initiativen wie MELLIFERA tun. ⎜