Millionenschweres Aktienpaket: Kritiker übergeben Erweiterung der Tagesordnung
Ergänzung der Tagesordnung
Dank der Übertragung von mehreren Millionen Bayer-Aktien kann die Coordination gegen BAYER-Gefahren erstmals in der Geschichte der BAYER-Hauptversammlungen eine Erweiterung der Tagesordnung durchsethen.
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V. schlägt vor, in der Satzung der BAYER AG ökologische und soziale Mindeststandards verbindlich festzuschreiben. Die hierfür nötigen Satzungsänderungen sind unten abgedruckt. Sie wurden dem BAYER-Konzern fristgerecht mitgeteilt, auch die für eine Erweiterung der Tagesordnung erforderlichen 200.000 Aktien wurden vorgelegt. Trotzdem weigerte sich der Vorstand des Konzerns, die zusätzlichen Tagesordnungspunkte zu veröffentlichen. Dies ist ein Verstoß gegen das Aktiengesetz. Das Landgericht Frankfurt hat vor wenigen Wochen in einem ähnlichen Fall gegen die Deutsche Bank entschieden. Demnach müssen zusätzliche Tagesordnungspunkte bekanntgegeben und diskutiert werden.
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V. wird ihre Vorschläge in der heutigen Diskussion vorstellen. Im einzelnen lauten sie:
§ 2 der Satzung wird um folgende Punkte ergänzt:
„(3) Die Gesellschaft leistet umfassende finanzielle Entschädigungen an alle Personen, die durch Geschäftsaktivitäten oder durch Produkte gesundheitlich geschädigt wurden. Diese Regelung gilt auch für Hinterbliebene von Geschädigten. Eine rückwirkende Produkthaftung wird unbefristet übernommen. Bluter, die durch Faktor VIII-Präparate mit dem Aids-Virus infiziert wurden, werden weltweit auf der Basis des in Japan geschlossenen Vergleichs finanziell entschädigt.“
„(4) Die Gesellschaft garantiert ihren Beschäftigten weltweit in allen Niederlassungen weitestgehende gewerkschaftliche Freiheit, insbesondere Organisations- und Versammlungsfreiheit, Kündigungsschutz für Belegschaftsvertreter und Mitspracherechte der Beschäftigten bei allen arbeitnehmerspezifischen Belangen. In Staaten, in denen sie diese Rechte nicht garantieren kann, unterhält sie keine Niederlassungen oder Beteiligungen. In Ländern, deren Regierungen keine demokratische Legitimation besitzen oder aus denen Berichte über staatlich veranlaßte oder geduldete Menschenrechtsverletzungen vorliegen, tätigt die Gesellschaft keine Geschäfte.“
„(5) Die Gesellschaft entwickelt und produziert keine Güter, die für militärische Zwecke verwendet werden können. Sie beliefert weder Armeen noch Rüstungskonzerne.“
„(6) Die Gesellschaft verpflichtet sich dem Ziel der umfassenden Schadstoff- und Risikominimierung. Hierzu gehören der Einsatz chlorfreier Verfahren in der Polyurethan-Produktion, der sofortige Verzicht auf die Produktion von Pestiziden der WHO-Toxizitätsklasse I sowie der Verzicht auf gentechnische Forschung und gentechnisch hergestellte Produkte.“
„(7) Die Gesellschaft anerkennt ihre Verantwortung für die IG Farben-Geschichte – insbesondere für das den Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern sowie den Opfern von Menschenversuchen zugefügte Unrecht. Sie sorgt für die rückhaltlose öffentliche Aufklärung der gesamten Firmengeschichte. Sie entschädigt die ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter bzw. die Hinterbliebenen auf Basis des vorenthaltenen Lohns zuzüglich entgangener Zinsen. Den Überlebenden der Menschenversuche wird eine lebenslange monatliche Rente von 4.000 DM zugestanden.„
Aktionsbericht:
Der Tag der Abrechnung
Das Geschäftsjahr 1997 verlief für BAYER wieder einmal äußerst erfolgreich: Ein Umsatzzuwachs von 6,4 Milliarden Mark und eine Gewinnsteigerung von 7 %. Einen “Wachstumsschub, wie wir ihn seit Beginn der achtziger Jahre nicht mehr hatten„ bejubelt BAYERs Vorstandsvorsitzender Manfred Schneider. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN präsentierte auf der Hauptversammlung im April die Gegenrechnung: negative Umweltbilanz, Arbeitsplatzvernich-
tung, mangelnde Entschädigung von BAYER-Aidsopfern, unlautere Geschäftspraktiken wie Bestechung und Ausbeutung von Beschäftigten in der “Dritten Welt„.
“BAYER got profits, I got AIDS„. Weithin sichtbar wehte Todd Smiths´ von schwarzen Luftballons gehaltenes Transparent vor dem Eingangsbereich zur BAYER-Hauptversammlung in den Kölner Messehallen.
Mit einem Plakat gleicher Aufschrift demonstriert der amerikanische Bluter, der durch BAYER-Blutpräparate mit HIV infiziert wurde, regelmäßig jede Woche vor dem BAYER-Werk in Berkeley, Kalifornien. In diesem Jahr ist der teilweise auf einen Rollstuhl angewiesene Ingenieur erstmals in die Bundesrepublik gereist, um die BAYER- Oberen leibhaftig mit dem Pharma-Skandal zu konfrontieren. Am Tag vor der Hauptversammlung hatte Smith sogar gemeinsam mit dem deutschen Bluter und BAYER-Opfer Carl Caspari versucht, in der Leverkusener BAYER-Zentrale Manfred Schneider persönlich zur Rede zu stellen – vergeblich.
Erstaunt hielten die Aktionäre vor der ungewöhnlich Manifestation des Rollstuhlfahrers inne. Durch Flugblätter konnten sie sich über die Hintergründe des Skandals, der viele Tausend Bluter das Leben kostete, informieren. Einige Besucher begannen, mit Todd und den übrigen ProtestlerInnen zu diskutieren. Manche reagierten aber auch schroff mit sich selbst disqualifizierenden Sprüchen wie “die Schwulen sind doch selbst schuld„. Besonders ignorant zeigten sich die TV-Teams von WDR- und ZDF. Überschwenglich von der BAYER PR-Abteilung begrüßt, bemühten sie sich nach Kräften, zu übersehen, was schlicht nicht zu übersehen war. Mit äußerster Gewandtheit filmten die Kamera- Männer um die Gruppe der AktivistInnen herum, die Flugblätter verteilten und mit den AktionärInnen diskutierten. Es war offensichtlich, daß man sich durch das unvorhergesehene Ereignis nicht die schon feststehende Dramaturgie der Routine-Beiträge über den Haufen werfen lassen wollte.
Während Todd Smith, Mitglieder der COORDINATION und TierversuchsgegnerInnen draußen vor der Messehalle noch auf die Kehrseiten der BAYER-Bilanz hinwiesen, mußte drinnen schon der große, 5.000 Personen fassende Saal wegen Überfüllung geschlossen werden. Für einige AktionärInnen endete die gerne auch als “Butterfahrt der kleinen Leute„ titulierte BAYER-HV vorerst auf den billigen Plätzen vor der Video-Leinwand.
Der Große Vorsitzende spricht
Satzungsgemäß eröffnete der Vorstandsvorsitzende Dr. Manfred Schneider die Hauptversammlung mit einer Jubel-Arie über die guten Zahlen und die noch besseren Zukunftsaussichten. Die Gegenanträge bezeichnete er pauschal als “zweifelhaften Coctail„. Auf einige seiner Bestandteile ging er dennoch detaillierter ein. BAYERs Taiwan-Schlappe, die Aufgabe des Plans, dort ein TDI-Werk zu errichten, führte der BAYER-Boss allein auf “mangelnde Planungssicherheit„ zurück. Die massiven Proteste vor Ort, die auf die mangelnde Sicherheit der TDI-Produktion für Mensch, Tier und Umwelt aufmerksam machten, erwähnte er mit keinem Wort. Auch den Dormagener “Störfall„ spielte Schneider herunter. Aus der Anlage waren im Juli vergangenen Jahres durch ein geplatztes Rohr 12 Tonnen des krebserregenden Stoffes Toluylendiamin ausgetreten. Das “Störfall-Management„ sei in diesem Fall vorbildlich gewesen, und eine 100 %ige Garantie könne es eben nie geben. Rosige Aussichten. Besonders süffisant kommentierte der Vorstandsvorsitzende die Gegenanträge, die sich mit “100 Jahre Heroin„ und BAYERs Vermarktung der Droge als Hustensaft befaßten. “Wir sind es ja gewohnt, uns mit historischen Themen der letzten 60 Jahre auseinanderzusetzen (er meinte die IG FARBEN), aber 100 Jahre, nein.„ Das ginge eindeutig zu weit und stelle nur die Verblendung der Konzern-KritikerInnen unter Beweis.
Nach der Eröffnungsrede schlug erstmal die Stunde der KleinaktionärInnen. Die Funktionäre ihrer Verbände hatten sichtlich Spaß daran, auch einmal Industrie-Kapitän zu spielen und versuchten, sich noch ökonomischer als die Ökonomen vom Vorstand zu gebärden. Warum in diesem und jenen Bereich die Umsatzrendite denn von 14 auf 13,1 % gefallen sei, und ob die Form des Mischkonzern wirklich die Lösung für die Zukunft wäre, wollten sie vom Vorstandsvorsitzenden wissen. Besonders das Schreckgespenst der “Quersubvention„, die Alimentierung weniger florierender Geschäftsteile durch profitablere, trieb sie um.
Die andere Bilanz
Axel Köhler-Schnura von der CGB eröffnete die lange Reihe der konzernkritischen Gegenreden. Er ergriff sogleich die Gelegenheit, Hintergrund-Informationen zum “mustergültigen Vorgang„ Taiwan zu geben, die Manfred Schneider in seiner Eröffnungsrede wohlweislich verschwiegen hatte. Weitere Schwerpunkte seiner “Jahresbilanz„ waren die massive Streichung von Arbeitsplätzen bei BAYER, der Bluter- Skandal und die umweltgefährdende Dünnsäure-Verknappung. Die Sozialwissenschaftlerin Maria Mies sprach zum MAI, dem Multilateralen Abkommen über Investitionen. Von BAYER und anderen multinationalen Konzernen vorangetrieben, soll diese Deregulierungsoffensive in- und ausländische Investitionen gleichstellen – was de facto die Souveränität von Nationalstaaten außer Kraft setzt. In Gestalt von sog. “Sonderwirt-
schaftszonen„ in den ärmeren Regionen hat sich das Kapital schon solche rechtfreien Räume geschaffen, wie die Professorin berichtete. Angelika Horster (BUND), Mitglied der Störfall-Kommission, offenbarte der Vorstandsetage detailliert die Wartungs- und Verfahrensfehler wie eine verdünnte Durchlassung und ein unterschiedlicher Durchfluß, die mit dazu führten, daß im Dormagener Werk zwei Rohre platzten und 12 Tonnen hochgiftiger Substanzen austreten konnten. Obwohl die Unfallursache noch nicht restlos geklärt sei, wurde die Anlage wieder in Betrieb genommen, kritisierte sie. Die Pharmakologin Dr. Sigrid Müller erteilte den Erwartungen einen Dämpfer, die BAYERs PR-Abteilung schon jetzt anläßlich der im Herbst geplanten Markteinführung des Alzheimer-Präparats METRIFONAL weckt. Sie berichtete, daß es in der klinischen Erprobung des Medikamentes, dessen Basis ein Pestizid- Wirkstoff ist, bei einigen Probanden zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen gekommen ist und sogar zu Verwirrheitszuständen, also exakt zu dem, wogegen das Präparat eigentlich helfen sollte. Als ethisch verwerflich geißelte sie den Tabubruch BAYERs, Menschenversuche mit nicht zustimmungsfähigen PatientInnen durchgeführt zu haben. Hubert Ostendorf schilderte die zwielichtigen Geschäftspraktiken des Multis, der nicht mal vor Bestechungen zurückschreckt. Er überführte den Konzern sogar des Wortbruches. Hatte Manfred Schneider auf der letztjährlichen Hauptversammlung noch zugesichert, die Werbung für Kinder-Aspirin einzustellen, da das Präparat hohe Risiken birgt, so präsentierte Ostendorf den verblüfften AktionärInnen eine Kinder-Aspirin-Werbe-
annonce aus Guatemala. Daß es sich bei dieser Geschäftspolitik nicht um Einzelfälle handelt, demonstrierte der Redebeitrag Philipp Mimkes´. Denn auch die Versicherung, sich aus der Produktion von Pestiziden der Toxizitätsklasse1 zurückzuziehen, hielt BAYER nicht ein. Einen analogen Fall zu “BAYERgate„ in Portugal zitierte der Geschäftsführer der CGB mit den illegalen Preisabsprachen der BAYER-Tochter HAARMANN & REIMER, gegen die in den USA ein Kartellverfahren anhängig ist. Wie wenig BAYER gewillt ist, sich an demokratische Gepflogenheiten zu halten, wenn es ans Eingemachte geht, mußte Uwe Friedrich (CGB) erfahren. Die Ausführungen von jemandem, der vor Ort in Taiwan war und dort mit PolitikerInnen und AktivistInnen zusammentraf, mochte Versammlungsleiter Strenger nicht über sich ergehen lassen.
Er unterbrach Friedrich mehrfach und zwang ihn schließlich dazu, das Rednerpult zu verlassen.
Doc Schneider antwortet nicht
Die Antworten Manfred Schneiders auf die geballte Konzernkritik fielen einsilbrig aus, wenn er die Berechtigung der Vorwürfe nicht gleich barsch zurückwies. Nur einmal, im Falle der Resistenz-Bildungen gegen Antibiotika, räumte er einem Kritiker ein, in der Tat ein wichtiges wissenschaftliches Problem angesprochen zu haben. Er schob aber gleich nach, daß eine Hauptversammlung nicht der geeignete Ort für die Erörterung dieses Themas sei. Nicht die geeignete Adresse sei BAYER nach Meinung des Vorsitzenden auch in den Fragen “MAI„ und “Untersuchung des Dormagener Störfalls„. Da solle man sich doch an die politischen Gremien bzw. die zuständigen Behörden wenden, beschied er den RednerInnen knapp.
Eine Antwort auf die Frage, wie hoch der Anteil der Pestizide auf Phosphat-Basis, einer besonders gefährlichen Art, am Umsatz sei, umging er mit dem Hinweis, BAYER gebe grundsätzlich keine Verkaufszahlen einzelner Produkte preis. Keine Auskunft auch zu den Entschädigungen für Bluter: da gebe es noch ein schwebendes Verfahren. An ein anderes schwebendes Verfahren, das “unerfreuliche„ gegen die BAYER-Tochter HAARMANN & REIMER, mochte er hingegen nicht erinnert werden. Völlig aus der Luft gegriffen die Behauptung, der Verkauf der Zitronensäure-Produktion hänge mit dem Kartell-Prozeß in den USA zusammen. Nein, nein, alles nur Konzentration auf das Kern-Geschäft.
Konnte Schneider sich nicht hinter solchen Sprachformeln verschanzen, wurde er ausfallend. Schon aus der Art ihres Vortrags würde hervorgehen, daß sie dem Thema nicht gewachsen sei, entgegnete er Angelika Horster aus der Störfall-Kommission, offensichtlich, um ihre Argumente zu entkräften. Besonders infam aber seine Reaktion, als Hubert Ostendorf ihn mit der Werbung für Kinder-Aspirin konfrontierte. Er bestritt schlichtweg den Sachverhalt und behauptete dummdreist, es handle sich bei der Annonce lediglich um einen Malwettbewerb für Kinder!
Ein BAYER-Opfer klagt an
Mit einem Kritiker konnte es sich der Vorstandsvorsitzende aber nicht so leicht machen. Als ein Helfer den Rollstuhlfahrer Todd Smith nach vorn brachte, er neben dem Rednerpult halten mußte, da es zu hoch war, und der amerikanische Bluter statt dessen in ein von einem Saalordner gehaltenes Mikrophon sprechen mußte, setzte im Saal eine beklemmende Stille ein. Hier war jemand, den man nicht so einfach als Kommunist, Radikal-Ökologen oder Chaot diffamieren konnte, sondern leibhaftig die Folgen unnachgiebiger Profitgier dokumentiert. Todd Smith berichtete den AktionärInnen detailliert von BAYERs HIV- verseuchten Blutpräparaten, “die eine ganze Generation von Blutern ausgelöscht haben„. Und das, obwohl das Risiko einer Kontamination Konzern-intern bekannt war, und man nur die umständlichen und kostenintensiven Test- und Behandlungsverfahren umgehen wollte. Selbst als in den USA der Test obligatorisch wurde, verkaufte BAYER unbehandelte Chargen weiter in andere Länder wie z.b. Japan. “Wollen Sie so wirklich einen Konzern ins nächste Jahrtausend führen, Herr Schneider?„, fragte Smith eindringlich am Ende seiner Rede.
So direkt mit einem BAYER-Opfer konfrontiert, mußte sich Schneider um mehr Takt bemühen, als er sonst im Tagesverlauf zeigte. “Wir bedauern das tragische Schicksal aller Menschen, die betroffen sind„, rang er sich ab. “Tragisches Schicksal„, eine Worthülse, in gerade in der Bundesrepublik immer gern verwendet wird, wenn man ein negatives Faktum anerkennen will, seinen eigenen Anteil daran aber verschleiern will. Ein Schuld-Eingeständnis wollte der BAYER-Mann nämlich nicht leisten. Statt dessen zitierte er ein Gerichtsurteil als Persilschein, daß dem Konzern bescheinigte “verantwortungsbewußt„ und “dem Stand der Technik gemäß„ gehandelt zu haben. Dann schloss er mit dem schon leidlich erprobten ,,Aber sie müssen verstehen, daß eine Hauptversammlung nicht der geeignete Ort ist.“ seine Ausführungen.
Ein geeigneter Ort ist eine Hauptversammlung nur dafür, hemmungslos dem Terror der Ökonomie zu huldigen, dem solche Menschen wie Todd Smith dann zum Opfer fallen. Diese Tagesordnung ein wenig durcheinandergebracht zu haben und dem Konzern eine politische, ökologische, wissenschaftliche und soziale Gesamtbilanz seines verantwortungslosen Tuns präsentiert zu haben, war nun schon im 18. Jahr der Verdienst der KonzernkritikerInnen.
Rede von Todd Smith, USA
Guten Tag,
mein Name ist Todd Smith, ich komme aus den USA. Ich bin Bluter und habe viele Jahre für die Behandlung meiner Krankheit Medikamente der Firma BAYER verwendet. Diese Medikamente wurden aus menschlichem Blutplasma gewonnen und haben mich mit dem AIDS-Virus infiziert.
Tausende von Blutern in den USA wurden durch BAYER-Produkte infiziert, viele Tausend weitere auf der übrigen Welt. Viele sind an AIDS gestorben und viele haben Frauen und Kinder mit dieser Krankheit unwissentlich infiziert. All dieses Leid wurde durch ein Produkt ausgelöst, das hätte sicher sein können!
Herr Schneider, ich frage Sie persönlich: Warum hat BAYER seine Kunden nie vor diesen Gefahren gewarnt? Warum wurde uns Blutern bis zum heutigen Tag nicht mitgeteilt, daß die Blutprodukte mit solch hohen Risiken behaftet waren?
Plasma ist der flüssige Teil des Blutes, der keine Zellen enthält. Das Plasma für die Bluterpräparate wird auch für andere Produkte wie Immunglobuline verwendet. Immunglobuline bestehen aus menschlichen Antikörpern, diese Antikörper weisen stark auf die Existenz von Viren hin. Aus diesem Grund hat die amerikanische Kontrollbehörde Food and Drug Administration schon in den siebziger Jahren die Verwendung dieses hochgefährlichen Plasmas für Bluterpräparate verboten.
Warum hat sich BAYER immer wieder über die Verbote der FDA hinweggesetzt und trotzdem infiziertes Plasma für Bluterpräparate verwendet?
Hätte sich BAYER an die Bestimmungen der FDA gehalten, hätte sehr viel Plasma nicht verwendet und nicht verkauft werden können. Offenbar haben Sie sich aus Profitgründen für die Verwendung dieses infizierten Plasmas und gegen die Gesundheit der Menschen entschieden!
Schon 1982 war bekannt, daß AIDS genauso wie Hepatitis über das Blut verbreitet wird. Seit Jahrzehnten gab es Verfahren, um Blutplasma von Viren zu befreien. Diese Verfahren wurden für Immunglobuline angewandt, so daß diese kein Aids hervorgerufen haben.
Aber zwischen 1980 und 1984 wurden diese Verfahren aus Kostengründen nicht für die Bluterpräparate eingesetzt. Die bestehende Technik wurde nicht eingesetzt, da sich bei dem Verfahren die Menge des Plasmas auf ein Viertel reduziert hätte. Dementsprechend wären auch die Profite der Firma BAYER geschrumpft. Finanzielle Gründe waren also wichtiger als die Sicherheit der Patienten! Diese Entscheidung hat Tausenden von Blutern das Leben gekostet!
Herr Schneider, warum hat BAYER sich geweigert, die bestehenden Inaktivierungsverfahren für Viren einzusetzen? Sind Sie bereit, sich für dieses Verhalten zu entschuldigen?
1985 brachte BAYER behandelte Blutprodukte auf den Markt. Trotzdem wurden die schon hergestellten und unbehandelten Produkte weiterverkauft! BAYER empfahl sogar den Zwischenhändlern, zunächst die unbehandelten Produkte zu verkaufen und erst danach die behandelten!
Als die Food and Drug Administration den Verkauf der unbehandelten Produkte in den USA endgültig verbot, wurden die übriggebliebenen Produkte in Entwicklungsländer wie Costa Rica verkauft.
Herr Schneider, warum wurden die infizierten Produkte nicht vernichtet?
Warum mußten noch mehr Bluter infiziert werden? Sind die Menschen in Costa Rica weniger wert als in den USA?
In vielen Ländern hat BAYER finanzielle Entschädigungen an Bluter geleistet, allerdings in allen Ländern in verschiedener Höhe! Die japanische Regierung hat eine angemessene Entschädigung durchgesetzt, die eine Rente und alle Behandlungskosten einschließt.
In den USA hingegen zahlt BAYER gerade einmal ein Zehntel dieser Summe, einhunderttausen US$ für jedes zerstörte Leben!
Herr Schneider, sind die Menschenleben in verschiedenen Teilen der Welt unterschiedlich viel wert? Warum zahlen Sie in manchen Teilen der Welt überhaupt keine Entschädigung?
BAYER ist doch ein multinationaler Konzern, warum sind für BAYER die Menschen in den verschiedenen Ländern nicht gleichwertig?
Hunderte von Amerikanern, darunter auch ich, haben das beschämende Angebot Ihres Unternehmens nicht akzeptiert. Wir werden Ihr unglaubliches Fehlverhalten weiterhin gerichtlich verfolgen.
Zusammen mit anderen Betroffenen demonstriere ich jede Woche in Berkeley, Kalifornien vor den Toren der Fabrik von BAYER. Viele Menschen ermutigen uns bei diesem Protest, sogar Beschäftigte der Firma BAYER. Aber alle Angestellten der Firma BAYER, die mit uns reden, müssen befürchten, ihre Arbeit zu verlieren.
Ich frage den Vorstand: werden alle Mitarbeiter, die sich um die Sicherheit der Produkte sorgen, mit der Kündigung bedroht?
Liebe Aktionärinnen und Aktionäre! Das Motto von BAYER lautet Kompetenz und Verantwortung. Die Verantwortung gegenüber den Interessen der Aktionäre wird BAYER offenbar gerecht. Aber die Verantwortung gegenüber der Menschheit und ihren ethischen Grundsätzen wiegt viel höher. Und dieser Verantwortung wird die Firma BAYER nicht gerecht. So lange wie Profite wichtiger sind als die Sicherheit, werden Menschenleben geopfert. Tausende von toten Blutern sind der Beweis dieser Tatsache.
Herr Schneider, ich frage Sie: Wollen Sie wirklich solch ein Unternehmen in das nächste Jahrtausend führen?
Warum werden die Geschädigten in allen Teilen der Welt nicht gerecht entschädigt?
Sind Sie wenigstens bereit, sich bei mir für mein Leiden zu entschuldigen?
